Das von der ÖDP initierte Volksbegehren zum Rauchverbot ist in die zweite Phase getreten. Seit heute können sich die Bürger in ihrer Gemeinde vom 19. November bis  2. Dezember 2009 unter Vorlage ihres Personalausweises in die ausliegende Unterschriftenliste eintragen.

 

Die Öffnungszeiten im Hohenfelser Rathaus sind jeweils vormittags von 8 Uhr bis 12 Uhr und nachmittags von 13:30 Uhr bis 16:00 Uhr.  Am Donnerstag, 19. Novmber 2009 ist das Rathaus bis 17.30 Uhr und am Donnerstag, 26. November 2009 bis 20:00 Uhr geöffnet. Am Freitag ist nachmittags geschlossen. Zusätzliche Öffnungszeiten sind am Samstag, 28. November von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr.

 

Binnen zwei Wochen müssen sich dann zehn Prozent der stimmberechtigten Bürger - mehr als 920.000 Menschen - eintragen. Danach sieht das Gesetz zwei Möglichkeiten vor: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Lehnt er es aber ab, kommt es binnen drei Monaten zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei gilt die einfache Mehrheit.