| Volksentscheid über Rauchverbot | | | | | Sunday, 4. July 2010 | dietmar | Hits : 297 | |
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In Bayern kommt es am 4. Juli zur bundesweit ersten Volksabstimmung über das Rauchen in Gaststätten. Fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat hatten die Forderung nach einem rigorosen Rauchverbot ohne Ausnahmen in allen Wirtshäusern, Kneipen, Diskotheken, Bars und Bierzelten unterschrieben und so den Volksentscheid erzwungen. SPD, Grüne, Sport-, Gesundheits- und Umweltverbände unterstützten die Initiative, nachdem die Koalitionsparteien CSU und FDP das frühere strikte Rauchverbot 2009 wieder gelockert hatten. Bei dem Volksentscheid können die bayerischen Wähler nur mit „Ja“ für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens oder mit „Nein“ für die Beibehaltung der geltenden Regelung stimmen.
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